Söder und die Herausforderung der Regierungsleistung

Wenn Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, die Notwendigkeit betont, die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung zu steigern, frage ich mich: Wo war er in den letzten Jahren? Plötzlich scheint die Ansprache an das Bundeskanzleramt wie ein Weckruf aus einem langen Schlaf. Es ist ja nicht so, als hätten wir nicht schon längst wüssten, dass es in vielen Bereichen hapert. Aber jetzt, wo Söder das Thema auf den Tisch bringt, wird es Zeit, sich mit den Bedingungen dieser Leistungssteigerung auseinanderzusetzen.

Es gibt mehrere Gründe, warum diese Forderung nicht nur wünschenswert, sondern auch dringend notwendig ist. Zunächst einmal gibt es die offensichtliche Tatsache, dass in Zeiten globaler Krisen und nationaler Herausforderungen wie der Energiekrise oder der Migration eine effektive und handlungsfähige Regierung unerlässlich ist. Wir leben nicht in einer Welt, in der man sich folgendes leisten kann: Stillstand und Zögern. Söder hat recht, wenn er sagt, dass wir innovativere Ansätze und eine schnellere Umsetzung von Beschlüssen brauchen.

Zweitens spielt das Vertrauen der Bürger eine entscheidende Rolle. In einer Demokratie ist die Leistung des Staates gleichbedeutend mit der Wahrnehmung seiner Legitimität. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, sinkt das Vertrauen der Bürger ins Bodenlose. Auch hier hat Söder einen Punkt: Die Bürger sollten sicher sein können, dass ihre Regierung in der Lage ist, ihre Interessen zu vertreten und Lösungen zu finden.

Natürlich gibt es Kritiker, die sagen, dass die Bundesregierung bereits genug tut und sich in vielen Bereichen ohnehin engagiert. Diese Argumentation stützt sich jedoch oft auf eine Wolke von Lippenbekenntnissen und schönen Worten ohne tatsächliche Maßnahmen. Letztlich sind es nicht die Absichtserklärungen, die zählen, sondern die greifbaren Ergebnisse. Wenn Söder also fordert, dass die Regierung ihre Leistungsfähigkeit erhöht, sollte das als Anstoß gesehen werden, sich nicht nur mit dem „Was“ zu beschäftigen, sondern auch mit dem „Wie“.